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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Januar 2009 entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Endrenovierung auch dann wirksam möglich ist, wenn die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam ist (Urteil vom 14. Januar 2009, Az. VIII ZR 71/08). 

Voraussetzung dafür sei, dass es sich tatsächlich um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung handele, die mit der unwirksamen Vertragsklausel kein einheitliches Rechtsgeschäft bilde, erläuterten die Richter. Im verhandelten Fall hatten sich Mieter und Vermieter drei Wochen nach Mietvertragsabschluss in einem Wohnungsübergabeprotokoll darüber geeinigt, dass der Mieter die Wohnung in renoviertem Zustand zu übergeben habe. Der Mietvertrag selbst enthielt eine unwirksame, weil starre Regelung zu Schönheitsreparaturen.

Quelle: IVD